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Allgemeine GECHÄFTSBEDINGUNGEN

-Stand vom 17.08.2017-

Die BecomeZ HSM GmbH (BZ) bietet eine Plattform an, auf welcher Führungskräfte aus Unternehmen (Kunden) als Executive Trainee (ET) an Startups (Host) vermittelt werden. Dieses Traineeship soll der Weiterentwicklung des ET dienen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen BZ und dem Kunden/ET, ebenso wie die Rechtsbeziehungen zwischen BZ und Host. Sowie eine Vermittlung zwischen Kunden/ET und Host erfolgt ist, gelten die AGB auch in diesem Verhältnis.

1. Vertragsschluss/Geltungsbereich/sonstige AGB

1.1 Vertragsschluss

Das Zustandekommen dieser AGB bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Zustimmung aller Beteiligten ist nicht erforderlich; die AGB gelten dann zwischen den zustimmenden Beteiligten.

1.2 Geltungsbereich

Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Eine Vermittlungsgebühr wird für jedes einzelne Rechtsverhältnis gesondert vereinbart. Die hiesigen Bestimmungen ergänzen die jeweilige Individualvereinbarung. Diese AGB gelten insbesondere für den zwischen dem Kunden/ET und dem Host abzuschließenden Traineeship-Hauptvertrag; BZ wird jedoch nicht Vertragspartner des vorgenannten Vertrags, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart.

1.3 Sonstige AGB

AGB der übrigen Beteiligten wird ausdrücklich widersprochen, soweit sie von diesen AGB abweichen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenüber Kunden/ET

Kunden können auf der Plattform von BZ ein Traineeship für den ET buchen. BZ übernimmt dann eine kostenpflichtige Vermittlungsleistung zum Host. BZ trägt im Vorfeld dafür Sorge, dass die Zusammenarbeit zwischen ET und Host funktioniert (Matchmaking). Hierzu bietet BZ Schulungen für ET an. Eine Basisschulung ist mit der Vermittlungsgebühr abgegolten, Präsenzschulungen und besondere Inhalte werden gesondert abgerechnet.

Hosts können sich auf der Plattform von BZ für ein Matchmaking registrieren. Dafür geben diese im jeweiligen Fragebogen Informationen über ihr Startup (u. a. Umsatz, Finanzierungspartner) an. Der Host erlaubt BZ, für Werbezwecke (z.B. Website oder Prospekte) das Logo des Hosts zu verwenden.

2.3 Verbindliche Buchung

Die Buchung des Traineeships wird dann verbindlich, wenn der ET den Host und der Host den ET akzeptiert und dies gegenüber BZ mitgeteilt haben. Zur Mitteilung an BZ sind der ET sowie der Host verpflichtet. Der Abschluss eines Traineeship-Vertrags zwischen Kunden/ET und Host unter Ausschluss von BZ ist nicht gestattet. Ein Storno durch den ET ist möglich. Da Aufwand für Matchmaking und Abstimmungen mit den Hosts angefallen sind, erhebt BZ eine Stornogebühr in Höhe von 80% der regulären Programmkosten. Die Buchung ist personengebunden. Bei Änderung der Person oder des Termins kann keine Garantie mehr auf Durchführung gegeben werden, obschon BZ alles in seiner Macht stehende dafür tun wird, dass das Traineeship dennoch zustande kommt. Bei Änderung der Person fällt eine zusätzliche Gebühr von 20% auf den regulären Preis an, sollte das Traineeship durchgeführt werden. Sollte der ausgewählte Host wider Erwarten stornieren, dann ist becomeZ berechtigt, zwei gleichwertige Alternativen vorzuschlagen.

3. Besondere Pflichten/Fälligkeit

3.1 Pflichten von BZ

BZ verpflichtet sich gegenüber dem Kunden/ET nach einem geeigneten Host für den ET zu suchen. Sollte es nach drei Vermittlungsversuchen, d. h. dem Vorschlag eines konkreten Hosts, nicht zu einem Traineeship kommen, kann BZ den Vermittlungsauftrag kündigen. Eine Vermittlungsgebühr fällt in diesem Falle nicht an. Die Vergütung für gesondert abzurechnende Leistungen bleibt unberührt.

Die von BZ an den Host zu zahlende Vergütung für die Aufnahme des ET wird nach Beendigung des Traineeships fällig.

3.2 Pflichten des Hosts

Der Host verpflichtet sich, in den jeweiligen Fragebögen wahrheitsgemäß Angaben über das eigene Unternehmen zu machen.

Der Host versichert, Inhaber von allen etwaigen Urheberrechten bzw. gewerblichen Schutzrechten der verwendeten Logos zu sein. Er ist insbesondere berechtigt, BZ die werbliche Nutzung der Logos für die Plattform zu gestatten.

Der Host garantiert die individualvertraglich vereinbarten Standards. Hierzu gehört in jedem Fall, dass ein Projekt bereitsteht, an dem der ET mitarbeiten kann, dass der ET Zugang zu relevanten Informationen erhält, dass der ET an Führungskreissitzungen teilnehmen kann und dass es ein umfangreiches Feedback für die geleistete Arbeit geben wird.

Der Host verpflichtet sich, mit dem ET eine gesonderte Verschwiegenheitsvereinbarung abzuschließen, welche auf der Homepage von BZ abrufbar ist. Ohne die Unterzeichnung dieser Verschwiegenheitsvereinbarung kommt ein Traineeship nicht zustande.

3.3 Pflicht des Kunden

Die Vergütung für die vom Kunden gebuchten Schulungen sowie sonstigen Beratungsleistungen wird unmittelbar nach Buchung fällig (Vorleistungspflicht).

Die ausschließlich vom Kunden zu zahlende Vermittlungsgebühr wird fällig, sowie sich der ET und der Host über die Durchführung eines Traineeships geeinigt haben.

Der Kunde wird mit einem vorgeschlagenen Host keine Vereinbarung über ein Traineeship treffen, welche zu einem Ausschluss von BZ führt. Der Kunde wird mit keinem anderen Dienstleister einen Vertrag über die Vermittlung eines vergüteten Executive-Traineeships abschließen.

3.4 Pflichten von ET

Der ET wird mit einem vorgeschlagenen Host keine Vereinbarung über ein Traineeship treffen, welche zu einem Ausschluss von BZ führt. Der ET wird mit keinem anderen Dienstleister einen Vertrag über die Vermittlung eines Traineeships abschließen.

Der ET ist bei Durchführung des Traineeships nicht an Weisungen des Hosts gebunden. Der ET verpflichtet sich, mit dem Host eine gesonderte Verschwiegenheitsvereinbarung abzuschließen, welche auf der Homepage von BZ abrufbar ist. Ohne die Unterzeichnung dieser Verschwiegenheitsvereinbarung kommt ein Traineeship nicht zustande.

4. Haftung von BZ

4.1 BZ leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet BZ in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet BZ in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

4.2 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz) gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

4.3 § 278 S.1 BGB bleibt unberührt.

5. Wettbewerbsverbot

Der Kunde und ET verpflichten sich, das Geschäftsmodell des Hosts nicht zu kopieren, es sei denn, es handelt sich um ein bereits verbreitetes Geschäftsmodell (z.B. Online-Shop für Bücher, Friseur, Bäcker, etc.). Ein Geschäftsmodell ist jedenfalls dann verbreitet, wenn es mehr als zehn Anbieter der gleichen Art in Deutschland gibt.

6. Vertragsstrafe

Sollte ein Beteiligter gegen das Wettbewerbsverbot aus Ziff. 5 dieser AGB verstoßen, so verpflichtet sich dieser Beteiligte gegenüber dem geschädigten Beteiligten (Gläubiger) zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe nach billigem Ermessen durch den Gläubiger zu bestimmen ist, und welche im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

7.2 Die Beteiligten vereinbaren die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.3 Für Streitigkeiten im Verhältnis zu BZ ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von BZ, sofern es sich beim klagenden oder beklagten Beteiligten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

7.4 An Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt BZ nicht teil.

7.5 Der Kunde und der ET verpflichten sich, insbesondere wegen der enthaltenen Verschwiegenheitsvereinbarung, diese AGB vor Antritt des Traineeships zu unterschreiben und allen Beteiligten eine Ausfertigung zukommen zu lassen.